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Verkehrsrecht

André Paul Landherr

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Beklem Yildirim-Heining, L.L.M.

Rechtsanwältin mit Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht

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Übersicht

  1. Blitzer am Bielefelder Berg auf der A2: Wir konnten wiederholt die Einstellung des Verfahrens erreichen! Mandant wurde zwei Mal gleichzeitig geblitzt - jedoch mit unterschiedlichen Messergebnissen, einmal mit und einmal ohne Fahrverbot!
  2. Droht Ihnen ein Fahrverbot? Hier finden Sie eine Auswahl der Verfahren, in denen wir erfolgreich eine Aufhebung oder Verkürzung eines Fahrverbotes erwirken konnten.

1. Blitzer am Bielefelder Berg auf der A2

Einsprüche können sich doch lohnen! Wir erreichten in mehreren Fällen Einstellungen des Bußgeldverfahrens. Im Folgenden möchten wir Sie näher über zwei Fälle informieren, die nicht nur in der Presse großes Aufsehen erregten

1.1 Erster Fall:

So berichtete die Presse:

  • BILD, 9. Oktober 2013: "Misst die Super-Blitze an der A2 zu ungenau? Experten stellen Abweichungen fest." Bericht über ein spektakuläres Mandant von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. jur. Sebastian Karl Müller mit dem bundesweit bekannten Blitzer auf dem Bielefelder Berg auf der A2. >> Zeitungsbericht

  • Westfalen-Blatt, 9. Oktober 2013: "Einmal gerast - zweimal geblitzt - Autofahrer bekommt für einen Verstoß zwei unterschiedlich hohe Bußgeldbescheide". Bericht über ein spektakuläres Mandant von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. jur. Sebastian Karl Müller mit dem bundesweit bekannten Blitzer auf dem Bielefelder Berg auf der A2. >> Zeitungsbericht

Messfotos:

Sachverhalt mit messtechnischer und rechtlicher Bewertung:

Zwei unterschiedliche Bußgeldbescheide für dieselbe Tat – einmal 41 km/h mit Fahrverbot, einmal 40 km/h ohne Fahrverbot!

Es gibt wieder einen neuen spektakulären Fall zum sog. Blitzer am Bielefelder Berg. Unser Mandant erhielt von der Stadt Bielefeld zeitnah zwei Bußgeldbescheide. Dabei fielen folgende Ungereimtheiten auf:

  • Die Angaben zur Tatzeit, zum Tatort und zum Tatfahrzeug waren komplett identisch.
  • Im ersten Bußgeldbescheid wurde ihm vorgeworfen, die dort zulässige Geschwindigkeit von 100 km/h um 41 km/h überschritten zu haben, im zweiten Bußgeldbescheid wurde ihm dagegen eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 km/h vorgeworfen.
  • Im ersten Bußgeldbescheid wurde ein Fahrverbot angeordnet, im zweiten Bußgeldbescheid kein Fahrverbot.
  • Die Bußgeldbescheide waren jeweils auf den 06.05.2013 und den 31.05.2013 datiert und stammten von unterschiedlichen Sachbearbeitern.

Unsere Kanzlei vertrat den Betroffenen in beiden Fällen vor dem Amtsgericht Bielefeld (Az: 36 OWi-302 Js 4956/13-952/13 und 36 OWi-302 Js OWi 5647/13-1057/13) und zog hinsichtlich der Frage der unterschiedlichen Messergebnisse einen Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik, Herrn Dipl.-Ing. Himbert aus Saarwellingen, hinzu. 

Dieser erklärte, dass unser Mandant von zwei unabhängig voneinander arbeitenden, jedoch im technischen Sinne gleichen Messanlagen (TraffiStar S330) erfasst worden sei, weil er parallel über zwei Fahrstreifen gefahren sei. Auf den Messfotos ist zu sehen, dass sich unser Mandant mit seinem PKW zwar weitestgehend auf dem mittleren Fahrstreifen befindet, mit den linken Reifen seines PKW jedoch den linken Fahrstreifen überfährt.

Der Grund für die unterschiedlichen Messwerte lasse sich zum einen aus der Bauart des Messgerätetyps (TraffiStar S330) ableiten. Zum anderen könne es bei sehr großen mechanischen (z.B. Druckwelle vor den Fahrzeugrädern, Ausprägung von Spurrinnen) oder thermischen (z.B. Sonneneinstrahlung) Belastungen vorkommen, dass keine feste Verbindung mehr zwischen den Sensoren und der Fahrbahn bestehe. Dies widerspricht der von der Stadt Bielefeld vertretenen Ansicht, dass die Messgeräte am Bielefelder Berg stets einwandfrei funktionieren würden. 

Wir nahmen nun im zweiten Verfahren (Bußgeldbescheid über 40 km/h ohne Fahrverbot) den Einspruch zurück, um den Bußgeldbescheid rechtskräftig werden zu lassen. Weil keiner wegen einer Tat zwei Mal bestraft werden darf (sog. Verbot der Doppelbestrafung), musste das andere Verfahren (Bußgeldbescheid über 41 km/h mit Fahrverbot) gemäß unserem Antrag auf Kosten der Staatskasse eingestellt werden (AG Bielefeld, Beschl. v. 05.09.2013, 36 OWi-302 Js 4956/13-952/13).

Wieder einmal zeigt sich, wie sehr es sich lohnt, Bußgeldbescheide zu hinterfragen. Neben den üblichen Angriffspunkten (insb. Messfehler, Verjährung, Täteridentifikation) kann es immer mal wieder mal wieder vorkommen, dass Bußgeldstellen Fehler begehen, indem sie etwa fehlerhafte oder zweifelhafte Messfotos nicht aussortieren oder sogar zwei Bußgeldbescheide für ein und dieselbe Tat erlassen.

Wie das Ordnungsamt der Stadt Bielefeld reagierte:

Das Ordnungsamt der Stadt Bielefeld teile zu diesem Fall mit, dass bei "tausenden von Bescheiden" nicht immer "auffallen" könne, dass zwei Kameras ein Auto fotografiert hätten. Falle das doch auf, werde nur das Foto genommen, auf dem der überwiegende Teil des Fahrzeugs zu sehen sei.

  • Wenn dies im vorliegenden Fall ebenso gehandhabt worden wäre, welches Foto wäre dann genommen worden? Die Wahrscheinlichkeit wäre jedenfalls da gewesen, dass ausgerechnet das Foto mit dem höheren Messergebnis und dem Fahrverbot ausgewählt worden wäre!

1.2 Zweiter Fall:

So berichtete die Presse:

  • Westfalen-Blatt, 17. April 2010: "Experte weist Blitzer-Fehler auf der A2 nach: ,Falsches' Auto löst Messung aus - Ordnungsamt muss Bußgeldbescheid zurücknehmen" zu einem spektakulären Fall zum sog. Blitzer am Bielefelder Berg auf der A2, in der erfolgreich die Einstellung des Verfahrens erreicht werden konnte. >> Zeitungsbericht
  • Neue Westfälische, 17. April 2010: "A2-Blitzer macht doch Fehler - Messwert von Nachbarwagen beeinflusst/Verfahren eingestellt" zu einem spektakulären Fall zum sog. Blitzer am Bielefelder Berg auf der A2, in der erfolgreich die Einstellung des Verfahrens erreicht werden konnte. >> Zeitungsbericht

Das Messfoto:

Der Sachverhalt:

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, mit seinem PKW am 30. Januar dieses Jahres am Bielefelder Berg die zulässige Geschwindigkeit um 21 km/h überschritten zu haben, also mit 121 km/h statt der erlaubten 100 km/h gefahren zu sein. Nachdem der Betroffene am 19. März einen Anhörungsbogen erhielt, suchte er unsere Kanzlei auf und beauftragte uns mit seiner Verteidigung. Denn er war sich sicher, dass er zum Zeitpunkt der Messung seinen Tempomat auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h eingestellt hatte.  

Wir nahmen daraufhin Akteneinsicht. Dabei stellte sich heraus, dass auf dem Messfoto neben dem PKW seines Mandanten ein Teil eines weiteren PKW zu sehen war, der sich zum gleichen Zeitpunkt auf der links daneben liegenden Fahrspur befand. Wir beauftragten daher den Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik Dipl.-Ing. Himbert aus Saarwellingen mit der Prüfung der Richtigkeit der Messung.

Die messtechnische Bewertung:

Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass bei der hier maßgeblichen Messanlage (TraffiStar S330) zwar in der Regel für jede überwachte Fahrbahn ein separates, in Fahrtrichtung versetztes Messgerät eingesetzt werde, so dass die gleichzeitige Messung von zwei nebeneinander liegenden Fahrspuren ausgeschlossen werden könne. Es bestünde aber durchaus die Möglichkeit, dass ein Fahrzeug, das den Sensorbereich nur im Randbereich überfahre, zur Messwertbildung beitrage. In seiner gutachterlichen Stellungnahme heißt es:

"Gemäß Bedienungsanleitung ist der ermittelte Geschwindigkeitswert dem Fahrzeug zuzuordnen, welches als einziges Fahrzeug das Messfeld des ... im Bild  eingeblendeten Fahrstreifens befährt. Dabei sollen sich die Vorderräder des .. Fahrzeugs im Moment der Bildauslösung knapp hinter dem ... letzten (markierten) Sensor befinden.

Für die Messung bei dem Betroffenen ist festzustellen, dass diese Auswertekriterien nicht erfüllt sind. Die hinreichend erkennbaren Radaufstandspunkte des Fahrzeugs befinden sich eindeutig vor der Markierung des letzten Sensors, was ein Auslösen der .. Messung durch das Fahrzeug des Betroffenen eindeutig widerlegt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das zweite, im Messfoto in Fahrtrichtung links abgebildete Fahrzeug (im Foto rechts) die Messwertbildung verursachte."

Die rechtliche Bewertung:

Das Bußgeldverfahren gegen unseren Mandanten wurde mit Bescheid des Ordnungsamts Bielefeld vom 13. April eingestellt. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass sich Einsprüche gegen Bußgeldbescheide auch dann lohnen können, wenn die Messanlagen – wie hier am Bielefelder Berg – (scheinbar) einwandfrei funktionieren.

TIPP:

Besonders aufmerksam sollten Sie im Falle der Messanlage TraffiStar S330 insbesondere dann sein, wenn Sie zeitnah zum Zeitpunkt der Messung von einem anderen Fahrzeug überholt werden oder selbst einen Fahrstreifenwechsel vornehmen. Achten Sie auch eine mögliche Verjährung und prüfen Sie die Qualität des Messfotos für die Identifikation des Fahrers.

Soweit sich das Ordnungsamt der Stadt Bielefeld (siehe unten) nunmehr darauf beruft, es liege ein lediglich ein "menschlicher" und kein "technischer Fehler" vor, weil der Tempoverstoß keinem der beiden Fahrzeuge hätte zugeordnet werden dürfen, räumt es gleichzeitig ein, dass auch bei diesem Messgerät (TraffiStar S330) technische Unzulänglichkeiten vorliegen, die durch das Auswerten von Messfotos durch Sachbearbeiter beseitigt werden müssen. Und dabei können nun einmal Fehler passieren.

Die technischen Unzulänglichkeiten liegen vor allem darin, dass Messwerte auch dann ausgelöst bzw. nicht automatisch ausgeschlossen werden, wenn ein zweites Fahrzeug ausschließlich den Randbereich des letzten Sensors (z.B. beim Überholvorgang) überfährt, obwohl das erste Fahrzeug bereits die ersten Sensoren mit beiden Reifen überfahren hat und in Sekundenbruchteilen ebenfalls den letzten Sensor überfahren wird. Zudem wird die Messwertauslösung offensichtlich auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass das zweite Fahrzeug auf der anderen Fahrspur eine Messwertauslösung verursacht haben müsste.

So reagierte das Ordnungsamt der Stadt Bielefeld:

Laut einem Bericht der Neuen Westfälischen vom 20. April 2010 räumte das Ordnungsamt Bielefeld einen "menschlichen Fehler" ein, der bei der "riesigen Anzahl an Fällen mal vorkommen" könne. Der Sachbearbeiter hätte, so das Ordnungsamt, den Tempoverstoß keinem der beiden Fahrzeuge zuordnen dürfen. Ein "technischer Fehler" sei aber weiterhin "ausgeschlossen".

2. Droht Ihnen ein Fahrverbot?

Hier finden Sie eine Auswahl von Verfahren, in denen wir erfolgreich eine Aufhebung oder Verkürzung eines Fahrverbotes für unsere Mandanten erwirken konnten.

  • Stadt Bielefeld, Bescheid vom 25.11.2015: Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 36 km/h, Aufhebung eines 1-monatigen Fahrverbots, Berufung auf Augenblicksversagen
  • Kreis Unna, Bescheid vom 13.10.2014: Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 68 km/h, Aufhebung des 2-monatigen Fahrverbots, Berufung auf berufliche Gründe
  • Stadt Bielefeld, Bescheid vom 02.09.2014: Vorwurf der Nichteinhaltung der Sicherheitsabstands um weniger als 3/10 des halben Tachowertes, Aufhebung eines 1-monatigen Fahrverbots, Berufung auf Auswertefehler
  • Stadt Bielefeld, Bescheid vom 14.05.2014: Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 42 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften, Aufhebung eines 1-monatigen Fahrverbots, Berufung auf berufliche Gründe
  • Hochsauerlandkreis, Bescheid vom 03.03.2014: Vorwurf: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h, Aufhebung eines 1-monatigen Fahrverbots, Berufung auf allgemeine Gründe (u.a. Schwerbehinderung)
  • Amtsgericht Kassel, Beschluss vom 14.02.2013, Vorwurf: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Verkürzung eines 3-monatigen auf ein 1-monatiges Fahrverbot, Berufung auf berufliche (Existenzgefährdung) und allgemeine Gründe
  • Amtsgericht Herford, Urteil vom 14.01.2013, Vorwurf: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Aufhebung eines 1-monatigen Fahrverbots, Berufung auf berufliche Gründe (Existenzgefährdung)
  • Stadt Bielefeld, Bescheid vom 15.10.2012, Vorwurf: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Aufhebung eines 1-monatigen Fahrverbots, Berufung auf berufliche Gründe (Existenzgefährdung)
  • Amtsgericht Halle, Urteil vom 22.12.2011, Vorwurf: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Verkürzung eines 2-monatigen Fahrverbots auf ein 1-monatiges Fahrverbot, Berufung auf allgemeine Gründe
  • Kreis Gütersloh, Bescheid vom 26.03.2010, Vorwurf: qualifizierter Rotlichtverstoß (Rotlicht > 1 Sek.), Aufhebung eines 1-monatigen Fahrverbots, Berufung auf atypischen Rotlichtverstoß
  • Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 08.01.2010, Vorwurf: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Aufhebung eines 1-monatigen Fahrverbots, Berufung auf berufliche Gründe (Existenzgefährdung)
  • Amtsgericht Schweinfurt, Urteil vom 28.07.2008, Vorwurf: Wenden auf Kraftfahrstraßen, Aufhebung eines 1-monatigen Fahrverbots, Berufung auf sehr langen Zeitablauf zwischen Verstoß und gerichtlicher Entscheidung
  • Amtsgericht Paderborn, Urteil vom 09.05.2008, Vorwurf: qualifizierter Rotlichtverstoß (Rotlicht > 1 Sek.), Aufhebung eines 1-monatigen Fahrverbots, Berufung auf einfachen Rotlichtverstoß
  • Amtsgericht Aurich, Urteil vom 02.05.2008, Vorwurf: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Aufhebung eines 2-monatigen Fahrverbots, Berufung auf Augenblicksversagen