Hier informiert Sie Rechtsanwalt Sebastian Karl Müller mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Schulrecht über aktuelle Urteile und Rechtsentwicklungen, Vorträge und Links.

1. Aktuelle Urteile und Rechtsentwicklungen

• Am 26.03.2009 ist das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Ziel dieses Übereinkommen ist es, die Wahrnehmung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Dadurch soll eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben mit all seinen Facetten erreicht werden. Zu den Menschen mit Behinderungen gehören nach der Definition des UN-Übereinkommens alle Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, wenn diese Beeinträchtigungen dazu führen, dass eine selbstbestimmte und diskriminierungsfreie Teilhabe an der Gesellschaft nicht oder nicht im vollen Umfang möglich ist. Das Inkrafttreten des Übereinkommens ist – wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seiner Pressemitteilung vom 24.02.2009 ausführt – von entscheidender Bedeutung für die Weiterentwicklung der deutschen Behindertenpolitik. Es verpflichte dazu, konsequent weitere Anstrengungen weg von der Fürsorge hin zur echten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu unternehmen. Nicht nur in politischer Hinsicht, sondern auch in rechtlicher Hinsicht hat das Inkrafttreten des Übereinkommens weitreichende Folgen. Dies gilt in besonderem Maße für das Schulrecht. In den meisten Bundesländern – wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen – haben schulpflichtige Kinder, die aufgrund einer Behinderung am Unterricht an einer allgemeinen Schule nicht teilnehmen oder durch ihn nicht hinreichend gefördert werden können, grundsätzlich eine Sonder- bzw. Förderschule zu besuchen. Zwar wurde in letzter Zeit in vielen Bundesländern versucht, mit Hilfe der Einrichtung eines gemeinsamen Unterrichts und integrativer Lerngruppen die Beschulung von Kindern mit Behinderung an einer allgemeinen Schule zu erreichen, doch in den meisten Bundesländern besucht weiterhin die weit überwiegende Zahl eine Sonder- bzw. Förderschule. Das Übereinkommen verpflichtet nun in Art. 24 alle unterzeichnenden Staaten dazu, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten, indem Menschen mit Behinderungen nicht mehr vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden dürfen und ihnen die Teilnahme am unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht und dem Besuch weiterführender Schulen garantiert werden muss. Nun obliegt es allen Beteiligten, so schnell wie möglich die rechtlichen und tatsächlichen  Voraussetzungen zu schaffen, um Kindern mit Behinderung die Aufnahme in eine allgemeine Schule zu ermöglichen.
• Neue Westfälische, Haller Kreisblatt, Lippische Landeszeitung, Mindener Tageblatt, Ausgabe vom 07.08.2009, S. 1: Stellungnahme zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.08.2009 1 BvR 1358/09 zur Teilnahme von Kindern baptistischer Eltern an Karnevalsveranstaltung und Sexualkundeunterricht

• WDR 5, Morgenecho, 4. Mai 2009: Interview mit Rechtsanwalt Sebastian Karl Müller zum Thema Integration von Schülern mit Behinderungen in allgemeinen Schulen. >> Zum Bericht in der WDR Mediathek.

2. Vorträge

• Schulrecht und Elternmitwirkung in der Schule, 27. Mai 2009, Frölenbergschule, Schulstr. 29, Bi-Brackwede, 3. Juni 2009, Luisenschule, Bi-Mitte, 9. Juni 2009, Martin-Niemöller-Gesamtschule, Bi-Schildsche, Veranstalter: Stadtelternrat Bielefeld
• Hat Unterrichtsausfall Konsequenzen für die Zentralen Abschlüsse? Eine juristische Einschätzung, 7. Juni 2008, Anne-Frank-Gesamtschule, Schulstr. 5, 48329 Havixbeck, Veranstalter: Landeselternrat der Gesamtschulen in NRW e.V.
• Mitwirkung mit Wirkung - Informationen und Möglichkeiten zur Eltern- und Schülermitwirkung in der Schule, 14. Mai 2008, Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Str. 140, Sitzungssaal 2, Veranstalter: Kreisschulpflegschaft Güterloh 
• Schulrecht und (Eltern-)Mitwirkung - Was das Schulrecht an Möglichkeiten bietet, Rechtsanwalt Sebastian Karl Müller, 14. Mai 2007, Hans Ehrenberg Gymnasium, Elbeallee 75, 33689 Bielefeld

3. Wichtige Links

• Landeselternkonferenz NRW
• Landeselternrat der Gesamtschulen in NW e.V.
• Stadtelternrat Bielefeld
• Kreisschulpflegschaft Gütersloh

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